Kreis Steinfurt. – Zu möglichen Plänen, eine Zentrale Ausländerbehörde im Kreis Steinfurt anzusiedeln, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Stullich aus Rheine:
„Nach der Ablehnung aus Münster unterstütze ich die Idee, eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) im Kreis Steinfurt anzusiedeln. Mir geht es in erster Linie darum, eine wichtige Behörde mit etwa 90 neuen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in den Kreis zu bringen. Die ZAB wäre als kommunale Einrichtung beim Kreis unter Weisung des Landes angegliedert und würde auch weitgehend vom Land finanziert.
Die Behörde würde Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aufenthaltsrechtlich betreuen, freiwillige Ausreisen unterstützen sowie Abschiebungen vollziehen und Rückführungen organisieren. Die Ansiedlung einer ZAB steht daher weder im Widerspruch zu den Integrationsbemühungen des Kreises noch zur weltoffenen Politik der CDU.
Ein gerechtes Asylverfahren in einem weltoffenen Land lässt sich nur aufrechterhalten, wenn rechtmäßig zustande gekommene Aufenthaltsentscheidungen auch in die Tat umgesetzt werden. Dafür ist eine ZAB unter anderem zuständig. Dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zentral und möglichst zügig in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, ist das erklärte Ziel der NRW-Landesregierung, und auch die Kommunen stehen in der Verantwortung, ihre regionale Funktion im Asylbereich zu erfüllen.“