Stullich (CDU) und Nückel (FDP) zur Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“
Zur heutigen Pressekonferenz von Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständige Staatssekretär erklären Andrea Stullich, medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
„Wir begrüßen die Radiostrategie. Die NRW-Landesregierung stärkt die Rahmenbedingungen für die privaten Radioveranstalter und die Gattung Radio. Die SPD-Opposition hat versucht mit Gerüchten Verunsicherung in die Szene zu tragen, obwohl sie es in eigener Regierungsverantwortung nicht geschafft hat, Weichen für einen modernen Lokalfunk zu stellen. CDU und FDP handeln. Wir setzen die notwendigen Akzente und ergreifen die Initiativen für ein zukunftsfähiges Radioangebot. Das stellen wir abgewogen und auf Basis wissenschaftlicher Expertise sicher.
Die erste Stufe der Werbezeitenreduzierung beim WDR hat zu einem fairen Preiswettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Angebot geführt. Die zweite Stufe hätte zu einer Schädigung der Gattung Radiowerbung beigetragen und beiden Seiten und NRW-Sender im Besonderen benachteiligt.
Ein richtiger Schritt ist es außerdem, dass die Landesanstalt für Medien NRW in die Lage versetzt wird, eine vielfaltssichernde Auswahl bei der Vergabe von Frequenzen zu treffen, bei der lokaljournalistische Angebote eine zentrale Rolle spielen.“