Andrea Stullich (CDU) und Thomas Nückel (FDP)
Die Landesregierung und die Landesanstalt für Medien (LfM) haben mit den Lokalradios und den technischen Anbietern einen Solidarpakt für den Lokalfunk geschlossen. Dazu erklären Andrea Stullich, medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Wir freuen uns sehr, dass es der Landesregierung und der Landesmedienanstalt gelungen ist, in Ergänzung der Hilfen von Bund und Land einen wirklich tragfähigen Solidarpakt Lokalfunk zu schmieden, zu dem alle Akteure ihren Teil beitragen. Die, die Geld geben können, geben Geld – also die Landesregierung und die Landesanstalt für Medien – und die, die Arbeitsplätze sichern können, sichern Arbeitsplätze – also die Veranstaltergemeinschaften und die Betriebsgesellschaften. Im Kern geht es darum, dass teure Sende- und Leitungskosten anteilig für die Monate Mai bis Juli 2020 übernommen werden. Diese Unterstützung ist an die Zusage gekoppelt, dass es bis 30. September 2020 keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Darüber hinaus wird der Schutz der Arbeitsplätze im gesamten Jahr 2020 höchste Priorität für die Lokalsender haben. Außerdem soll Kurzarbeit vermieden werden und die Lokalsender sagen eine durchschnittliche Quote von mindestens 75 Prozent der Aufträge für freie Journalisten zu, um die lokale Berichterstattung zu gewährleisten.
Das ist eine solidarische und wirksame Lösung, die das Lokalfunk-System stabilisiert und die Vielfalt unserer Medienlandschaft sichert. Vor allem, weil es nicht einfach war, im komplizierten System des Lokalfunks zwischen dem Gebot der Staatsferne sowie dem Wettbewerbs- und Beihilferecht eine rechtssichere Lösung zu finden. Bei der Sicherung der Medienvielfalt darf keine direkte oder indirekte staatliche Einflussnahme auf Redaktionen stattfinden oder ermöglicht werden. Dieser Grundsatz der Staatsferne ist Leitlinie bei sämtlichen Maßnahmen und Initiativen der Landesregierung und der Koalition zur Stärkung unabhängiger journalistischer Arbeit und Vielfalt.
Die Anträge der SPD enthalten hingegen keinen einzigen konkreten Vorschlag, wie dem Lokalfunksystem in der Corona-Krise geholfen werden kann. Wieder einmal erliegt die SPD der Versuchung, maßlos Geld ohne Prüfung des Bedarfs zu verteilen. Sie erzeugt damit Strukturen, die immer im Verdacht der politischen oder ideologischen Einflussnahme stehen und dem Gebot der Staatsferne widersprechen. Die SPD will aus den Nöten des Lokalfunks politisches Kapital schlagen – das ist scheinheilig und unredlich. CDU und FDP handeln an der Seite des Lokalfunks. Das ist solidarisch und sichert den Lokalfunk als wesentliches Element der Medienvielfalt. Darüber hinaus helfen die ersten umsichtigen Schritte auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität, die die Landesregierung für den Einzelhandel möglich gemacht hat, auch dem Lokalfunk. Denn die Geschäfte können wieder öffnen und schalten deshalb auch schon wieder Werbung. Und mit unserer Hörfunkstrategie 2022, die wir am 1. April im Landtag verabschiedet haben, stärken CDU und FDP den Lokalfunk auch über die Krise hinaus.“