„Das sind schmerzhafte Maßnahmen“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet heute nach der Konferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel:
Die Maßnahmen, die eigentlich bis 10. Januar befristet waren, gelten zunächst bis zum 31. Januar weiter.
Private Zusammenkünfte sind nur noch mit Angehörigen des eigenen Hausstands und einer weiteren Person gestattet.
Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern wird der Bewegungsradius außer aus triftigem Grund (z.B. zum Arbeiten und zum Einkaufen) auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt. Damit sollen Ausflüge und Ansammlungen verhindern werden.
Im Kreis Steinfurt liegt diese Inzidenz aktuell bei 133,6.
Zum Vergabeverfahren für Impfstoffe sagte der Ministerpräsident:„Wir halten den europäischen Weg, den man eingeschlagen hat, für richtig. Ein Impf-Wettbewerb zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mit gegenseitigen Überbietungs-Wettbewerben auf den Märkten hätte sowohl für Deutschland als auch für die anderen Mitgliedsstaaten negative Konsequenzen bedeutet. (…) Und deshalb war es richtig, dass die Europäische Kommission für 450 Millionen Einwohner mit den Unternehmen verhandelt hat, und dieser Weg ist heute von der Ministerpräsidenten-Konferenz bestätigt worden. (…) Natürlich wird man potentielle Fehler im Vergabeverfahren untersuchen müssen: War das richtig? Hatte man die richtigen Mengen? Alle die berechtigten Fragen der Bürger müssen aufgeklärt werden. Aber der Weg war dennoch richtig.“