Emsdetten. – Bürgermeister Georg Moenikes hat jetzt die neugewählte CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Stullich zum Antrittsbesuch im Rathaus empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle Themen und Herausforderungen für die Stadt Emsdetten wie beispielsweise Ärzteversorgung, Breitbandausbau und Gewerbeflächen. Begleitet wurde Stullich von der stellvertretenden CDU-Ortsvorsitzenden Beatrix Steinbach-Möllers und von CDU-Vorstandsmitglied und 2. stellvertretendem Bürgermeister Christian Erfling.
Bürgermeister Georg Moenikes hatte unter anderem beim Thema Breitbandausbau eine konkrete Bitte an die Landtagsabgeordnete: die Freude über die Zusage von Förderbescheiden sei groß, aber die zeitlichen Fristen, innerhalb derer der Ausbau erfolgen soll, seien definitiv nicht einzuhalten. „Wir arbeiten daran, bürokratische Verfahren zu straffen und zu beschleunigen. Es kann nicht sein, dass Verfahren so komplex sind, dass am Ende zeitliche Fristen verstreichen und Mittel nicht abgerufen werden können“, so Stullich.
Intensiv diskutiert wurde auch über das Thema Flüchtlinge und Integrationspauschale. „Aus Sicht der Stadt Emsdetten besteht eine Ungleichbehandlung der Kommunen bei der Pauschale für tatsächliche erbrachte Betreuungsleistungen für Asylsuchende“, so Moenikes. Andrea Stullich versprach, zeitnah einen Gesprächstermin für den Bürgermeister mit der zuständigen Staatssekretärin in Düsseldorf zu vereinbaren.
Weiteres Kernthema war der Planungsstand hinsichtlich der Westumgehung: hier passiere aktuell wenig bis gar nichts, berichtete der Bürgermeister. „Es kann nicht sein, dass sämtliche Planfeststellungsverfahren auf Eis liegen und wir nicht vorwärts kommen. Wir brauchen das Planfeststellungsverfahren jetzt, um dann auch zeitnah zur Verfügung stehende Landes- und Bundesmittel abrufen zu können“, so Georg Moenikes. Andrea Stullich bot an, bei der Bezirksregierung Münster nach dem Stand der Planung zu fragen.