Rheine/Düsseldorf. – Obwohl es noch keine neue Landesregierung gibt, haben drei Wochen nach der Landtagswahl mehrere Ausschüsse in Düsseldorf die Arbeit aufgenommen. Damit laufende Geschäfte und Aufgaben erledigt werden können, wurden Hauptausschuss, Finanzausschuss und Petitionsausschuss vorläufig besetzt. Die CDU-Fraktion wählte Andrea Stullich, neue Landtagsabgeordnete aus Rheine für den Wahlkreis Steinfurt II, zur stellvertretenden Vorsitzenden im vorläufigen Petitionsausschuss. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und auf die Arbeit“, so Stullich, die erst am vergangenen Donnerstag als Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags vereidigt worden war. Sie startet für ihren Wahlkreis in der Nachfolge von Josef Wilp und Karl-Josef Laumann voller Tatendrang in ihre parlamentarische Arbeit.
Der Petitionsausschuss des Landtags hilft bei Problemen mit Behörden weiter. „Menschen, die sich von Ämtern ungerecht behandelt fühlen oder die mit einem Anliegen an eine Verwaltung nicht weiterkommen, haben mit dem Petitionsausschuss eine besondere Anlaufstelle beim Parlament, an die sie sich dann wenden können“, erläutert Stullich die Aufgaben des Ausschusses. Dieser verstehe sich als Vermittler zwischen Bürger und Behörde und suche nach einer gemeinsamen Lösung.
Eine Petition darf grundsätzlich jeder einreichen. Dieses Recht nehmen jährlich etwa 5000 Menschen in NRW in Anspruch. Andrea Stullich: „Das kostet nichts, und man braucht auch keinen Anwalt.“ Für die Formulierung gibt es keine Vorgaben. Wichtig ist nur, dass die Petition schriftlich erfolgt, Namen und Adresse enthält und unterschrieben wird. Über die Internetseiten des Landtags können Petitionen auch online abgegeben werden.
In der feierlichen konstituierenden Sitzung des Landtags wurde Andrea Stullich außerdem zu einem von 22 Schriftführern gewählt. Von den Schriftführern, die aus allen Fraktionen kommen, sitzt während der Plenarsitzungen jeweils einer rechts und links vom Landtagspräsidenten. „Sie müssen aber nicht etwa den Sitzungsverlauf protokollieren – das übernehmen professionelle Stenografen“, sagt Stullich. Vielmehr unterstützen die Schriftführer das Präsidium während der Sitzungen: „Sie führen die Rednerliste, rufen bei Abstimmungen die Namen der Abgeordneten auf, verteilen Wahlzettel und zählen Abstimmungen aus.“
In dieser Woche steht für Andrea Stullich vor allem die Vorbereitung auf die Arbeit im Petitionsausschuss an. Bis die Ausschüsse endgültig besetzt werden, dauert es noch etwas, sagt sie: „Erst wird die neue Landesregierung gebildet. Dann steht auch fest, wie die einzelnen Ministerien zugeschnitten werden. Und das wiederum hat Einfluss darauf, wie die Aufgaben bei den Ausschüssen zugeordnet werden.“ Neben dem Petitionsausschuss würde sie gerne im Bereich Bildung mitarbeiten und ihre Berufserfahrung als Journalistin im Medienausschuss einbringen.