Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich gestern in einer Anhörung mit dem privaten Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen befasst. Dazu erklären die medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Stullich und der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel:
„DAB+ im privaten Lokalfunk wäre auch mit staatlicher Förderung kein Selbstläufer. Entscheidend sind das Engagement der Marktteilnehmer und das Nutzungsverhalten der Radiohörerinnen und -hörer. Es wurde zudem sehr deutlich, dass der Lokalfunk erhebliche strukturelle Probleme hat. Diese müssen wir zunächst lösen bevor eine finanzielle Förderung des Lokalfunks, wie die SPD sie für den Einstieg in DAB+ fordert, diskutiert wird.
Denn angesichts der mit dem digitalen Wandel verbundenen tiefgreifenden Veränderungen in der Medienlandschaft kann auch im Lokalfunk nicht einfach alles beim Alten bleiben. Das wäre realitätsfern. Wir müssen verkrustete Strukturen aufbrechen und die notwendigen Fragen stellen. Über welchen Verbreitungsweg soll die Radioverbreitung in Zukunft erfolgen? Mit welchen Strukturen kann der Lokalfunk in der digitalen Welt bestehen? Das sind die drängenden Fragen.
Der Ruf nach Subventionen ist dabei keine Lösung. Gerade diese SPD-Forderung zeigt doch erst, wie reformbedürftig das System ist, wenn es offenbar aus eigener Kraft nicht imstande ist, den Weg in die Digitalisierung zu beschreiten. Der digitale Wandel erfordert auch im Radiobereich eine umfassende Digitalstrategie. DAB+ ist kein Allheilmittel, schon gar nicht eine Förderung per Gießkanne. Das haben die Experten heute bestätigt.
Unser Ziel ist und bleibt ein zukunftsfähiges und vielfältiges Radio und ein wirtschaftlich tragfähiger Lokalfunk im digitalen Zeitalter. Dafür arbeitet die NRW-Koalition an einer Radiostrategie 2022 und ist darüber mit allen relevanten Akteuren in einem engen und konstruktiven Austausch.“