„Dieser Koalitionsvertrag ist eine große Chance für unser Land.“ Mit diesen Worten kommentieren die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Steinfurt das Ergebnis der dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen, das gestern (23.6.2022) in Düsseldorf vorgestellt wurde. Alle drei waren an den intensiven Beratungen beteiligt: Karl-Josef Laumann für die Gebiete „Arbeit, Gesundheit und Soziales“, Andrea Stullich für den Bereich „Schule und Bildung“ und Christina Schulze Föcking für die Themen „Familie, Kinder und Jugend“.

„Der Koalitionsvertrag formuliert Wege für ein modernes, klimaneutrales Industrieland Nordrhein-Westfalen, für eine sichere, soziale und lebenswerte Heimat, für Investitionen in Bildung, Arbeit und Gesundheit und für starken Kinderschutz“, so die Abgeordneten: „CDU und Grüne nehmen ihre Verantwortung wahr, ein stabiles Regierungsbündnis für unser Land zu bilden.“

Für die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales führt Karl-Josef Laumann folgende Passagen aus dem Vertrag an, die ihm besonders wichtig seien:

  • „Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung haben. Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen leisten Enormes. Mit unserer Politik wollen wir ihre Arbeitsbedingungen konkret verbessern.“
  •  „Im Rahmen der Krankenhausplanung setzen wir auf eine Verzahnung von ambulantem Angebot mit stationärer Versorgung sowie eine Spezialisierung der Krankenhäuser. Die Grund- und Notfallversorgung muss weiterhin flächendeckend wohnortnah verfügbar sein.“
  •  „Hausärztinnen und Hausärzte sind eine besonders wichtige Säule der wohnortnahen Versorgung. Daher werden wir die Landarztquote ausbauen und das Hausarztaktionsprogramm verstetigen. Zudem wollen wir die Zahl von Studienplätzen für Medizin um 20 Prozent weiter erhöhen.“
  •  „Insbesondere mit Blick auf den aktuellen Fachkräftebedarf werden wir die duale Ausbildung und die Berufsschulen stärken. Nur wenn die Menschen die Chancen nicht nur der akademischen, sondern gleichwertig die der beruflichen Bildung ergreifen, gelingt die Fachkräftesicherung, um Herausforderungen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Klimawandel und soziale Teilhabe begegnen zu können.“

Für den Bereich Schule und Bildung seien „vor allem nachhaltige Verbesserungen in unserem vielfältigen Schulsystem auf der Basis des Schulfriedens“ wichtig, so Schul- und Medienpolitikerin Andrea Stullich. Dazu gehören unter anderem diese Themen:

  • „Wir werden die Lehrkräfte von Bürokratie und Verwaltungsaufgaben entlasten und die Notwendigkeit von neuen Aufgaben kritisch überprüfen, damit sie sich stärker auf qualifizierten Unterricht konzentrieren.“ 

  • „Wir wollen auch im ländlichen Raum ein gutes und vielfältiges Schulangebot in Primar- und Sekundarstufe I erhalten. Besonders die einzigen weiterführenden Schulen in kleinen Kommunen werden wir eng begleiten und möglichst erhalten. – Das Land ist weiterhin ein fairer Partner der Schulen in freier Trägerschaft.“
  • „Wir wollen die Medien- und Nachrichtenkompetenz aller Menschen in Nordrhein- Westfalen steigern und sie dazu befähigen, sich in der digitalen Medienwelt sicher und eigenständig zu bewegen.“

Christina Schulze Föcking, die im Gebiet „Familie, Kinder und Jugend“ insbesondere beim Thema Kinderschutz mitgewirkt hat, hebt die folgenden Aspekte besonders hervor:

  • „Wir wollen den Kinderschutz umfassend stärken und verfolgen dabei einen ganzheitlichen Ansatz von der Prävention über die Beratung und Unterstützung bis hin zur Intervention und Anschlusshilfe.“
  • „Die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche bleibt ein kriminalstrategischer Schwerpunkt und wird in dieser Legislaturperiode weiter finanziell und personell deutlich gestärkt. Wir werden kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei stärken und uns dafür einsetzen, dass Verfahren beschleunigt werden.“
  • Kitas: „Wir werden das Alltagshelferprogramm verlängern und neu auflegen, Stundenaufstockungen für Bestandskräfte ermöglichen und Wege der Weiterqualifizierung fortführen. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden wir verbessern und zusätzliche Ausbildungskapazitäten schaffen.“

 Die Delegierten beider Parteien beraten den Koalitionsvertrag morgen (24.6.2022) auf Parteitagen in Bonn (CDU) und Bielefeld (Grüne) und stimmen darüber ab. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst steht für kommenden Dienstag auf der Tagesordnung des Landtags, am Tag darauf sollen die Ministerinnen und Minister vereidigt werden.