Wie können wir Hass, Hetze und Desinformation in den Sozialen Netzwerken besser bekämpfen? Das ist mein zweites wichtiges Thema im Bereich Medienpolitik.
Hasskommentare haben ein unvorstellbares Ausmaß angenommen. In den Sozialen Netzwerken werden Vorurteile geschürt, wird Häme ausgeschüttet und Empörung vervielfältigt. Von der Gossensprache, die viele dort verwenden, ganz zu schweigen.
So entsteht ein Klima von Verrohung und Desinformation. Für sachliche Kritik, Argumente, Zwischentöne, Zusammenhänge oder Kompromisse bleibt kein Raum mehr.
Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum, und das Recht auf Meinungsfreiheit ist keine ultimative Rechtfertigung dafür, sich mit seiner Ansicht über die Menschenwürde hinwegzusetzen, offenkundig falsche Behauptungen, wilde Verdächtigungen oder üble Beleidigungen zu verbreiten. Beim Thema „Rechtsdurchsetzung im Netz“ ist NRW mit Initiativen wie „Verfolgen statt nur löschen!“ Vorreiter in Deutschland. Das Thema wird uns auch in der kommenden Wahlperiode intensiv beschäftigen.
