Innere Sicherheit

Innere Sicherheit

Wichtig ist, dass wir die innere Sicherheit stärken, ohne die Freiheit dafür zu opfern.

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis!

Innere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und wichtig für ihr Vertrauen in den Staat. Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit. Deshalb werden wir nach einem Wahlsieg dafür sorgen…

…dass unsere Polizei die bestmögliche Ausstattung bekommt – personell, materiell und technisch

…dass unsere Polizei mehr Personal im Verwaltungsbereich bekommt, damit mehr Polizeibeamte die Kern-Aufgaben, wie Prävention und Aufklärung, besser erfüllen können

…dass die Landräte auch in Zukunft für die Polizei zuständig bleiben

…dass an Brennpunkten auch die Videoüberwachung zur Abschreckung genutzt wird

…dass Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und Mitarbeiter von Rettungsdiensten besser geschützt werden.

Die Fakten:

– Allein im Jahr 2015 wurden in Nordrhein-Westfalen mehr als 1,5 Mio. Straftaten registriert. Das waren rund eine Viertelmillion Straftaten mehr als in Bayern und Baden-Württemberg zusammen!

– 2015 gab es in NRW rund 62.000 Einbrüche – etwa 10.000 mehr als im Vorjahr.

– Anlass zur Sorge und zu sofortigem Gegensteuern ist die Entstehung sogenannter „No-Go-Areas“. In keinem anderen Bundesland duldet eine Landesregierung so offenkundig rechtsfreie Rä̈ume, wie dies in mehreren Großstädten in NRW der Fall ist.

– Sorge bereitet auch, dass in keinem anderen Bundesland so viele Polizeibeamte Opfer einer Straftat werden, wie in Nordrhein-Westfalen; Unsere Polizisten und auch viele Feuerwehrleute und Rettungskräfte erleben in ihrem Alltag immer mehr Respektlosigkeit, Hass und Gewaltbereitschaft.

Verwaltungsassistenten sollen Polizisten entlasten

– Wir in der CDU wollen die Polizei von Verwaltungsaufgaben entlasten, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Dafür sollen Polizei-Verwaltungsassistenten eingestellt und der Anteil der Kriminalpolizei am Gesamtpersonal erhöht werden.

– Die Polizei in NRW und gerade hier bei uns im Kreis Steinfurt leistet Tag für Tag einen großartigen Job. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen landrats-geführte Kreispolizeibehörden unbedingt beibehalten. Denn sie gewährleisten eine bürgernahe Polizei im ländlichen Raum, die flexibel auf die besonderen Gegebenheiten vor Ort reagieren kann.

– Um die Wohnungseinbrüche besser aufzuklären und die Einbruchskriminalität zu bekämpfen, sollen polizeiintern die Schwerpunkte der Arbeit neu gesetzt werden: Anstatt ständiger „Blitzer-Marathons“, die tagelang viele Beamte binden, müssen die Ermittlungskommissionen besser ausgestattet werden, z.B. auch mit modernen, computer-unterstützten Ermittlungshilfen.

Schleierfahndung und Body-Cams

– Zusätzlich wird die CDU auch in Nordrhein-Westfalen das Instrument der „Schleierfahndung“ einführen. Wir treten für ein Europa der offenen Grenzen ein – auch deshalb müssen wir diese verdachtsunabhängigen Kontrollen, die in fast allen anderen Bundesländern längst erfolgreich erprobt sind, ermöglichen – gerade in unserer Region.

– Ebenfalls nach dem erfolgreichen Beispiel anderer Bundesländer will die CDU in Nordrhein-Westfalen „Body-Cams“ einführen, also Mini-Schulterkameras, die unsere Polizeibeamten besser schützen, die abschreckend wirken und die Dokumentation von Straftaten erleichtern. Die von der rot-grünen Landesregierung geplante generelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte lehnen wir strikt ab – sie stellt unsere Polizisten unter einen unbegründeten Generalverdacht.

– Wir setzen auch auf Videoüberwachung an Brennpunkten. Das erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl, hilft bei der Aufklärung und kann ebenfalls abschreckend wirken.

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